Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Webseiten der Otark GmbH
Otark definiert mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Bedingungen, unter denen die Otark-Webseite und alle Unterseiten (insgesamt „Webseiten“), betrieben von der Otark GmbH, Bockenheimer Landstrasse 2-4, 60306 Frankfurt am Main (nachfolgend „Otark“), genutzt werden.
Diese Bedingungen gelten für jeden Besuch unserer frei zugänglichen Bereiche sowie für denRegistrierungsbereich, der zum Otark Marktplatz (auch Plattform genannt) führt. Sie gelten ebenfalls für sämtliche von Otark bereitgestellten Zusatzinformationen (z.B. Blogs, Interviews, Tutorials) - nachfolgend „Webseiten“. Durch den Besuch unserer Webseiten akzeptieren Sie diese AllgemeinenGeschäftsbedingungen sowie die darin enthaltene Datenschutzerklärung (siehe Ziffer 7) und verpflichten sich, diese einzuhalten. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung zum Zwecke des Erhalts weiterer Informationen. Für die Nutzung unseres Marktplatzes ist der Abschluss einer gesonderten Registrierung erforderlich, auf die ebenfalls kein Anspruch besteht. Unsere Webseiten richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Sie richten sich ausdrücklich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
Rechte an Inhalten
Sämtliche Inhalte der Webseiten von Otark (insbesondere Texte, Logos, Grafiken, Benutzeroberflächen, Code, Design) sind urheberrechtlich geschützt. Die Seiten dürfen nur zum privaten Gebrauch vervielfältigt werden. Änderungen dürfen nicht vorgenommen werden, und Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben genutzt werden. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, soweit eine ausdrückliche Erlaubnis zur Nutzung bestimmter Inhalte erteilt wurde.
Verpflichtungen bei der Registrierung
Besucher der Webseiten von Otark sind ausdrücklich allein verantwortlich für alle Informationen, die sie bei der Registrierung angeben. Sie bestätigen, dass die von Ihnen gemachten Angaben wahrheitsgemäß sind. Sie verpflichten sich, nicht absichtlich die Daten Dritter als Ihre eigenen auszugeben. Vorsätzlich gefälschte oder in betrügerischer Absicht gemachte Angaben sowie die Übermittlung von Daten eines Dritten ohne dessen Zustimmung können rechtliche Konsequenzen nachsich ziehen und zum Entzug des Zugangs zum Registrierungsbereich führen.
Verbotene Nutzung
Es ist untersagt, die Webseiten von Otark unter Missachtung des geltenden Rechts und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen. Es ist untersagt, sich unerlaubt Zugang zu irgendeinem Teil der Webseiten oder zu Netzwerken zu verschaffen, die Otark gehören und die mit einem Server (auch virtuell) von Otark verbunden sind. Es ist verboten, die Webseiten oder damit verbundene Netzwerke auf Schwachstellen zu scannen oder die auf den Webseiten oder Netzwerken installierten Sicherheitsmaßnahmen zu testen. Es ist strengstens untersagt, Informationen über andere Besucher der Webseiten zu erlangen und/oder weiterzugeben. Jegliche Maßnahmen, auch solche, die auf automatisierten Verfahren beruhen, welche die Infrastruktur der Webseiten oder der Otark-Netze/Netzstruktur und Netzsysteme beeinträchtigen oder den ordnungsgemäßen Betrieb der Webseiten stören, sind strengstens untersagt. Es ist verboten, die Otark-Webseiten oder Teile davon zu kopieren, zu vervielfältigen oder anderweitig zu reproduzieren. Otark-Webseiten oder deren Inhalte dürfen nicht für Zwecke genutzt werden, die nach diesen Bedingungen oder nach dem Gesetz verboten sind und die Rechte von Otark oder Dritten verletzen.
Schäden und Ausschluss der Garantie
Otark übernimmt keine Gewähr dafür, dass unsere Webseiten ohne Unterbrechung und stets fehlerfrei zur Verfügung stehen. Auch wird keine Gewähr übernommen, dass unsere Webseiten jederzeit verfügbar sind oder Daten und Dienste sicher übertragen werden. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen, die über unsere Webseiten zugänglich sind. Der Besuch unserer Webseiten erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko. Sie tragen die alleinige Verantwortung für etwaige Schäden, insbesondere Schäden am Computersystem oder Datenverluste, die z.B. beim Herunterladen von Daten entstehen. Wir bieten Ihnen unsere Webseiten nur „wie gesehen“ und „wie verfügbar“ an. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn ein Mangel arglistig verschwiegen wurde.
Vertragsschluss zur Geschäftsvermittlung
Der Geschäftsvermittlungsvertrag einschließlich dieser AGB kommt durch die Registrierung des Nutzers auf der Plattform (Angebot) und die Annahme des Angebots durch die Otark GmbH zustande. Die Annahme des Angebots erfolgt durch den Registrierungsabschluss nach Prüfung (KYC, Sanktionslisten) durch die Otark GmbH.
Otark tritt in der Funktion eines reinen Vermittlers zwischen Anbieter (Stromerzeuger) und Nachfrager (Stromabnehmer) auf. Nutzer sind nicht berechtigt, in deren Namen rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben, rechtsverbindliche Zusagen auf bestimmte Angebote, Konditionen oder Modalitäten im Rahmen der Vertragsanbahnung und des -abschlusses eines Stromliefervertrages zu tätigen oder Handlungen auszuführen.
Nutzer erhalten von Otark die Möglichkeit, auf der Plattform:
- ein digitales Formular für Stromangebote aus Quellen nachweislich erneuerbarer Energien zu platzieren,
- ein digitales Formular für Stromanfragen aus Quellen nachweislich erneuerbarer Energien zu platzieren,
- aus einer Vielzahl von Erzeugern und Angeboten für Stromlieferungen den richtigen Partner zu filtern,
- aus einer Vielzahl von relevanten Unternehmen den richtigen Partner zu filtern,
- die Möglichkeit, ihren Strombedarf und ihr Stromverbrauchsprofil zu hinterlegen und analysieren zu lassen sowie dieses für ein Matchmaking des geeigneten Partners zur Verfügung zu stellen,
- Musterverträge abzurufen und für ihre Zwecke einzusetzen,
- Beratungsleistungen abzurufen und den entsprechenden Nutzen daraus zu ziehen.
Die Integration der in a)-g) beschriebenen Möglichkeiten in die Webseiten und Netzwerke von Otark wird von Otark automatisiert auf Basis der gelieferten Informationen auf eigene Kosten vorgenommen. Otark wird Anbieter wie auch Nachfrager (Abnehmer) ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Vertragsabschluss über die Belieferung mit zertifiziertem erneuerbarem Strom jederzeit und ausschließlich zwischen dem Nachfrager (Abnehmer) und dem Anbieter erfolgt. Otark tritt im Verhältnis zwischen Nachfrager (Abnehmer) und dem Anbieter lediglich als reiner Vermittler auf. Otark sichert dabei eine möglichst durchgängige Bereitstellung einer korrekten Funktionalität der Möglichkeiten a)-g) zu den üblichen Geschäftszeiten auf den Webseiten von Otark zu.
Auf Wunsch eines Nutzers kann der Vertragsschluss auch unter Einbindung eines Grundversorgers (Stadtwerke) erfolgen - dieser kann ebenfalls jederzeit von Otark vermittelt werden. Der Vertragsschluss kommt in diesem Fall zwischen dem Anbieter und dem Versorger einerseits und/oder zwischen dem Versorger und dem Nachfrager (Abnehmer) andererseits zustande.
Falls sich Funktionalitäten oder Ansprechpartner ändern sollten, sind die Nutzer verpflichtet, diese Angaben unverzüglich im Unternehmensprofil auf der Plattform zu ändern oder das HelpDesk von Otark zu informieren, um die Änderungen umzusetzen. Otark übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden, die Nutzern aufgrund einer unterbliebenen oder verspäteten Mitteilung entstehen.
Otark steht nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen ein Provisionsanspruch in Höhe von 4% für alle vertragsgemäß vermittelten Verträge zu. Der Anspruch von Otark auf die Provision entsteht erstmalig, wenn ein verbindlicher Vertrag zwischen Anbieter und Nachfrager (Abnehmer) bzw. zwischen Anbieter, Nachfrager und Versorger zustande gekommen ist. Die Provision wird grundsätzlich hälftig vom Anbieter und hälftig vom Nachfrager (Abnehmer) getragen.
Die Provision für Otark berechnet sich auf Basis des gesamten Vertragsvolumens zwischen den Parteien, wobei 2% der gelieferten Strommenge zum Vertragspreis auf den Nachfrager (Abnehmer) und 2% der gelieferten Strommenge zum Vertragspreis auf den Anbieter entfallen.
Ansprüche auf Zahlung fälliger Provisionen entstehen für Otark mit Ablauf eines Kalendermonats, wenn die jeweilige Liefermenge ermittelt werden kann. Otark wird hierüber über die Plattform sowie per E-Mail informieren. Eine entsprechende Rechnungsstellung seitens Otark erfolgt damit einhergehend, falls keine andere Regelung getroffen wurde. Einwände sind seitens der Rechnungsempfänger innerhalb von 7 Werktagen geltend zu machen. Die Provision ist grundsätzlich sofort nach Rechnungserhalt fällig. Otark wird das Prozedere automatisiert monatlich, jeweils nach Ablauf eines Liefermonats durchführen.
Haftungsbeschränkung
Otark haftet nicht für Schäden, die während, durch oder nach dem Besuch unserer Webseiten entstehen, gleich aus welchem Rechtsgrund. Die Ausnahme davon ist, wenn der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens Otark beruht oder auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Soweit eine Haftung wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten eingetreten ist, ist die Haftung auf den typischen Schaden begrenzt, der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar gewesen wäre. Eine Haftung von Otark für Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Otark übernimmt keine Haftung für den ständigen Zugang zu unseren Webseiten oder die Art der Darstellung. Soweit unsere Webseiten Links zu Webseiten Dritter enthalten, übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte der Webseiten Dritter. Sie sind für die Nutzung der Webseiten Dritter sowie die vorherige Überprüfung der Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen der Webseiten Dritter selbst verantwortlich.
Abschluss
Otark behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen der Provisionsregelungen sind nachträglich nicht möglich, insbesondere nicht, wenn sie zulasten eines Nutzers geändert werden. Mit dem Besuch unserer frei zugänglichen oder nach Registrierung zugänglichen Webseiten und Inhalte zum Zwecke der Informationsbeschaffung oder des Handels erklären sich sämtliche Nutzer mit den jeweils geltenden Bedingungen einverstanden. Diese Bedingungen bilden zusammen mit der darin enthaltenen Datenschutzerklärung von Otark die alleinige Rechtsgrundlage für den Besuch unserer frei zugänglichen oder nach Registrierung zugänglichen Webseiten zum Zwecke der Informationsbeschaffung oder des Handels und ersetzen in vollem Umfang etwaige bisherige Vereinbarungen. Abweichende Bedingungen des unregistrierten/registrierten Besuchers unserer Webseiten werden nicht anerkannt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen deutschem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Otark in Frankfurt am Main.